Nutzungsbedingungen
- Die cycle GmbH, Bessie-Coleman-Straße 7, 60549 Frankfurt am Main, HRB 126455 betreibt unter der Bezeichnung „cycle.de“ eine deutschsprachige Website sowie weitere Dienste, lokale und mobile Anwendungen, Services und Tools („cycle.de-Dienste“).
- Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen („Nutzungsbedingungen“) enthalten die grundlegenden Regeln für die Nutzung der cycle.de-Dienste. Von diesen Bedingungen abweichende Geschäftsbedingungen des Nutzers finden keine Anwendung, wenn sie von cycle.de nicht schriftlich bestätigt worden sind.
- Die Nutzungsbedingungen und die cycle.de-Dienste werden ausschließlich in deutscher Sprache zur Verfügung gestellt.
- Wenn Sie die cycle.de-Dienste als Verbraucher nutzen und Verträge über kostenpflichtige Leistungen mit cycle.de abschließen, haben Sie ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das cycle.de wie folgt belehrt:
Ziffer 1 Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
- Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen, ohne Angabe von Gründen, diesen Vertrag zu widerrufen.
- Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
- Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (E-Mail: info@cycle.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
- Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Widerrufsfolgen
- Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
- Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Besondere Hinweise
- Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn wir die geschuldete Dienstleistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben haben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren.
Muster-Widerrufsformular
Ziffer 2 Leistungsbeschreibung und Bewerbung der Anzeigen
- cycle.de stellt mit den cycle.de-Diensten einen Online-Service zur Verfügung, über den Besucher der cycle.de-Dienste verschiedene Aktivitäten und Willenserklärungen rund um das Fahrrad und den Handel mit Fahrrädern abgeben können („Nutzer“). Nutzer können aus Texten und Bildern bestehende Angebote und Gesuche („Deals“) erstellen und veröffentlichen sowie veröffentlichte Deals anderer Nutzer der Plattform einsehen. Darüber hinaus ermöglichen die cycle.de-Dienste auch den Austausch elektronischer Nachrichten zwischen Verkäufern und Interessenten und die Unterstützung der Abwicklung durch den integrierten Zahlungsdienst. Soweit dies zur Konvertierung in für die cycle.de-Dienste taugliche Dateiformate erforderlich ist, wird cycle.de die Deals des Nutzers in Formate für die Nutzung in mobilen Anwendungen und Webseiten konvertieren.
- Die cycle.de-Dienste dienen dem Veröffentlichen von Deals, dem Zusammenführen von Anbietern und Interessenten der eingestellten Waren und Dienstleistungen und der Erleichterung der Abwicklung daraus entstehender Transaktionen, sowie der nachträglichen Dokumentierung. cycle.de ist selbst nicht Anbieter, der jeweils mit den Deals beworbenen Produkten.
- Im Rahmen der Darstellung der Deals und auf der Übersichtsseite eines Nutzers zeigt cycle.de zusätzliche Angaben zum Nutzer und dessen Aktivitäten in den cycle.de-Diensten an (dies können z.B. Angaben zur Antwortrate und/oder durchschnittlichen Antwortzeit auf Anfragen zu veröffentlichten Deals sein, sog. Aktivitäts-Indikatoren). cycle.de kann den Nutzer zudem anhand bestimmter Kriterien kennzeichnen.
cycle.de ermöglicht es Nutzern, sich basierend auf einer konkreten Interaktion miteinander gegenseitig und öffentlich zugänglich zu bewerten. Die Nutzung des Bewertungssystems richtet sich nach dem Grundsatz zur Bewertungsfunktion von cycle.de. cycle.de ermöglicht es Nutzern, anderen Nutzern oder Deals zu folgen sowie Suchaufträge zu speichern. cycle.de informiert den Nutzer über Artikel auf der Merkliste, u.a. bei Änderungen in der Beschreibung oder Preisänderungen, über neu eingestellte Artikel der gefolgten Nutzer sowie über neue passende Artikel zu einem Suchauftrag. cycle.de veröffentlicht und bewirbt die cycle.de-Dienste und die von den Nutzern eingestellten Deals selbst und durch Dritte, zum Beispiel durch Einbindung der Deals oder Ausschnitten davon auf Webseiten, innerhalb von Software-Applikationen (“Apps”), in E-Mails, in Print-, Funk- und Fernsehmarketingkampagnen oder in anderen Medien. cycle.de ermöglicht auch Dritten, ihre Angebote und Dienstleistungen über die cycle.de-Dienste zu bewerben. cycle.de kann zur Unterstützung dieser Aktivitäten auch Dritten Zugang zu den über die cycle.de-Dienste veröffentlichten Daten, Informationen und Inhalten zur Verfügung stellen. Der Nutzer gestattet cycle.de die vorgenannte Verwendung seiner Deals zum Zwecke der Bewerbung und Steigerung der Reichweite der cycle.de-Dienste. Das gilt auch für Übersetzungen zum Zwecke der Einbindung der übersetzten Deals in fremdsprachige Angebote. Der Nutzerservice von cycle.de ist für jeden Nutzer kostenfrei zur Einreichung von Beschwerden und anderen Anfragen zugänglich. Der Nutzerservice dokumentiert eingereichte Beschwerden, prüft diese sorgfältig und wird die ggfs. erforderlichen Maßnahmen innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens ergreifen und den Nutzer hierüber bzw. über das Ergebnis des Beschwerdeverfahrens informieren. cycle.de ermöglicht es den Nutzern, die Suchergebnisse anhand verschiedener Kriterien zu sortieren (bspw. Einstelldatum, Preis, Entfernung). Die Sortierung der Suchergebnisse ist neutral. Eine höher gelistete Position kann nicht durch Service-Gebühren oder Werbungskosten vorgenommen werden. Ziffer 3 Registrierung; Nutzerkonto Für die vollständige Nutzung der cycle.de-Dienste, insbesondere für das Einstellen von Deals, das Anzeigen bestimmter Kontaktdaten von Inserenten und den Austausch elektronischer Nachrichten mit anderen Nutzern, ist eine Registrierung des Nutzers bei cycle.de erforderlich. Voraussetzung für eine Registrierung ist, dass es sich bei dem Nutzer um eine natürliche Person, juristische Person oder Personengesellschaft handelt. Ist der Nutzer minderjährig, darf er sich nur mit Zustimmung der Erziehungsberechtigten bei cycle.de registrieren. cycle.de behält sich in diesem Fall vor, die Erbringung von Leistungen von der Vorlage eines Nachweises der Zustimmung der Erziehungsberechtigten abhängig zu machen. Der Nutzer ist verpflichtet, die bei der Registrierung von cycle.de erhobenen Daten wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben. Bei einer Änderung der Daten nach erfolgter Registrierung ist der Nutzer verpflichtet, die Daten unverzüglich im passwortgeschützten Nutzerbereich der cycle.de-Dienste selbst zu aktualisieren. Mit dem Absenden des Registrierungsformulars gibt der Nutzer ein Angebot auf den Abschluss einer Nutzungsvereinbarung mit cycle.de ab, mit dem er die Geltung der Nutzungsbedingungen akzeptiert sowie die Kenntnisnahme der Datenschutzerklärung erklärt. Akzeptiert cycle.de die Registrierung, erhält der Nutzer eine Bestätigungs-E-Mail mit einem personalisierten Link. Mit Zugang der Bestätigungs-E-Mail kommt zwischen cycle.de und dem Nutzer ein Vertrag über die Nutzung der cycle.de-Dienste („Nutzungsvertrag“) zustande. Um die Registrierung abzuschließen, muss der Nutzer den mit der Bestätigungs-E-Mail mitgeteilten Link aufrufen und so seine E-Mail-Adresse verifizieren. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrages besteht nicht. Mit erfolgreicher Registrierung wird für den Nutzer ein Nutzerkonto angelegt, auf das er mit Hilfe seiner E-Mail-Adresse und seines bei der Registrierung gewählten Passwortes zugreifen kann. Das Passwort kann vom Nutzer jederzeit über den passwortgeschützten Nutzerbereich geändert werden. Es ist vom Nutzer geheim zu halten und vor dem Zugriff durch unbefugte Dritte geschützt aufzubewahren. Stellt der Nutzer fest oder hegt er den Verdacht, dass seine Zugangsdaten von einem Dritten unbefugt genutzt werden, hat er dies cycle.de unverzüglich mitzuteilen und sein Passwort unverzüglich zu ändern. Jeder Nutzer darf sich für die private Nutzung und für eine gewerbliche bzw. freiberufliche Nutzung (“gewerbliche Nutzer”) der cycle.de-Dienste jeweils nur einmal bei den cycle.de-Diensten registrieren. Nutzerkonten sind nicht unmittelbar übertragbar. Soll eine gesamte Sammlung an ein anderes Nutzerkonto übertragen werden, sind diese nach den üblichen Bestimmungen mithilfe der Plattform-Funktionalitäten zu transferieren. cycle.de kann die Nutzung bestimmter Funktionen der cycle.de-Dienste oder den Umfang, in dem einzelne Funktionen genutzt werden können, von der Erfüllung zusätzlicher Voraussetzungen, z. B. der Angabe zusätzlicher Daten, einer Prüfung und Verifizierung der Daten des Nutzers, der Nutzungsdauer, der Art der Nutzung (privat/gewerblich), dem bisherigen Zahlungsverhalten des Nutzers und/oder der Vorlage bestimmter Nachweise abhängig machen. cycle.de behält ferner sich vor, zwecks Verbesserung des Nutzererlebnisses neue oder veränderte Funktionen und Features beschränkt auf bestimmte Nutzergruppen zu testen, soweit dies den Nutzern unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen von cycle.de zumutbar ist. Dies kann zu unterschiedlichen Darstellungen bei verschiedenen Nutzern führen. Der Nutzer erhält auf seiner Nutzerprofilseite eine Übersicht der von ihm veröffentlichten Deals. Zudem erhält er Informationen über seine Aktivitäts-Indikatoren und kann Änderungen an seinen Einstellungen, Präferenzen und Daten vornehmen. Im Rahmen der cycle.de-Dienste hat cycle.de Zugang zu verschiedenen Informationen über Nutzer, einschließlich personenbezogener Daten. Hierzu gehören insbesondere solche Informationen, die Nutzer im Rahmen der cycle.de-Dienste an cycle.de übermitteln (z.B. Kontakt- oder Deal-Informationen) sowie solche, die bei der Erbringung und Abwicklung der cycle.de-Dienste generiert werden (z.B. Bewertungen, Aktivitätsindikatoren oder Kommunikation). Nutzer erhalten über den cycle.de-Dienst Informationen, die für die Erbringung des cycle.de-Dienstes erforderlich sind (insbesondere die Nachrichten und Kontaktinformationen eines interessierten Käufers). Nutzer haben über den Bereich “Account” zudem Zugang zu wichtigen von ihnen übermittelten Informationen (insbesondere unter Nachrichten, Deals und Einstellungen). cycle.de stellt bestimmten Nutzergruppen Analysedaten zu ihren Aktivitäten und zu den von ihnen eingestellten Deals zur Verfügung. cycle.de gibt die Inserate einschließlich der hierin enthaltenen Informationen über Nutzer sowie andere Informationen aus den cycle.de-Diensten nur dann an Dritte weiter bzw. stellt Dritten einen Zugang zu diesen Informationen zur Verfügung, sofern das für die Erbringung des cycle.de-Dienstes erforderlich (wie z.B. zur Steigerung der Reichweite im Falle der Bewerbung des cycle.de-Dienstes und der Veröffentlichung der Inserate über Dritte) oder cycle.de hierzu gesetzlich oder vertraglich berechtigt ist. Über die Verarbeitung personenbezogener Daten durch cycle.de einschließlich der Übermittlung an Dritte und den Rechten des Nutzers als Betroffener informiert cycle.de in der Datenschutzerklärung. Ziffer 4 Abschluss von Anzeigen- und Service-Paketverträgen Hat sich der Nutzer erfolgreich bei cycle.de registriert, hat er die Möglichkeit, über die cycle.de-Dienste kostenlos eigene Deals zu erstellen und in den cycle.de-Diensten zu veröffentlichen. cycle.de behält sich vor, sicherheitsrelevante Funktionalitäten wie den Nutzer-Chat und die Transfer-Funktionalitäten nur bei Validierung der Identität der natürlichen oder juristischen Person freizuschalten. Unabhängig davon behält sich cycle.de vor, die Anzahl von einem Nutzer innerhalb eines bestimmten Zeitraumes kostenlos veröffentlichter Deals zu beschränken und die Veröffentlichung zusätzlicher Deals nur gegen Zahlung eines Entgeltes anzubieten. Mit Eingabe der Deal-Daten und dem Absenden des entsprechenden Formulars gibt der Nutzer gegenüber cycle.de ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die zeitlich grundsätzlich unbegrenzte Veröffentlichung des Deals („Deals-Vertrag“) in den cycle.de-Diensten ab, für die zusätzliche Nutzungsbedingungen gelten können. Der Vorgang lässt sich vor dem Absenden des Formulars jederzeit durch Schließen des Browser-Fensters bzw. der Applikation abbrechen. Die unbegrenzte Veröffentlichung kann unter anderem durch Löschung oder einen Transfer des Angebots beendet werden. cycle.de kann das Angebot zum Abschluss eines Deals-Vertrag durch eine gesonderte Erklärung gegenüber dem Nutzer oder durch Freischaltung des Deals annehmen. Mit Annahme des Angebotes durch cycle.de kommt der Deals-Vertrag zustande. cycle.de ist nicht zur Annahme von Vertragsangeboten des Nutzers verpflichtet. Die Deal-Daten werden jeweils elektronisch gespeichert. Der Nutzer kann seine Deals im passwortgeschützten Nutzerbereich der cycle.de-Dienste verwalten, insbesondere dort auch löschen. Der Text des Deals-Vertrages wird nicht gesondert gespeichert. Die Nutzungsbedingungen, die dem Deals-Vertrag zugrunde liegen, kann der Nutzer jedoch jederzeit über die Website von cycle.de abrufen und anschließend in wiedergabefähiger Form speichern. Auch nach dem Zustandekommen eines Deals-Vertrages ist es aus technischen Gründen möglich, dass der Deal nicht unmittelbar nach dem Freischalten über die Kategoriensuche oder mit Hilfe von Suchbegriffen innerhalb der cycle.de-Dienste aufgefunden werden kann. Im Falle eines Rechnungsversandes erfolgt diese ausschließlich auf elektronischem Weg. Es ist dem Nutzer nicht gestattet, Dritten die erworbenen Leistungen ohne Zustimmung durch cycle.de anzubieten oder zu überlassen. Ziffer 5 Inhaltliche Anforderungen an eingestellte Anzeigen Der Nutzer ist verpflichtet, jeden Deal in die jeweils passende Kategorie einzustellen und sein jeweiliges Angebot wahrheitsgemäß und unter Angabe aller relevanten Merkmale und Eigenschaften mit Worten und möglichst auch durch aussagekräftige Bilder zu beschreiben. cycle.de kann den Nutzer unterstützen, z.B. indem anhand des angegebenen Titels eine Kategorie oder weitere Merkmale zum angebotenen Artikel vorgeschlagen werden. Der Nutzer ist verpflichtet, alle Eingaben sorgfältig zu prüfen und nur zutreffende Vorschläge für seinen Deal zu übernehmen. Der Nutzer ist ferner verpflichtet, bei der Aufgabe eines Deals anzugeben, ob er den Deal privat oder in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit veröffentlicht. cycle.de kann unter bestimmten Bedingungen verlangen, dass der Nutzer generell festlegt, ob er sein Nutzerkonto rein privat oder rein gewerblich nutzt. Das Einstellen von Deals, Texten, Bildern oder sonstigen Inhalten, die gegen gesetzliche Bestimmungen, diese Nutzungsbedingungen, Rechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstoßen, ist untersagt. Insbesondere ist es verboten, Inhalte einzustellen, (a) die gegen urheber-, marken- und wettbewerbsrechtliche Vorschriften oder gegen gesetzliche Bestimmungen zum Jugendschutz verstoßen, (b) die gegen die cycle.de bezüglich verbotener Inhalte verstoßen, oder (c) die unwahren Angaben enthalten oder die sonst irreführend sind. Nutzer, die die cycle.de-Dienste als gewerbliche Anbieter oder sonst geschäftsmäßig nutzen, unterliegen besonderen gesetzlichen Regelungen. Sie sind u. a. dazu verpflichtet, die gesetzlichen Informationspflichten zu erfüllen und dazu insbesondere eine vollständige, den gesetzlichen Anforderungen genügende Anbieterkennzeichnung anzugeben. Weitergehende Informationen hierzu finden sich auf der Hilfeseiten von cycle.de. cycle.de übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der dort zusammengefassten Angaben. Ziffer 6 Besondere Pflichten des Nutzers Der Nutzer ist verpflichtet, alle Handlungen zu unterlassen, die den sicheren Betrieb der cycle.de-Dienste gefährden oder andere Nutzer belästigen könnten oder die sonst über eine bestimmungsgemäße Nutzung der cycle.de-Dienste hinausgehen. Er ist insbesondere verpflichtet, es zu unterlassen, E-Mail-Werbung, SMS-Werbung, Kettenbriefe oder andere belästigende Inhalte zu versenden, Viren oder andere Technologien zu versenden, die die cycle.de-Dienste oder die Interessen bzw. das Eigentum anderer Nutzer schädigen könnten, die Infrastruktur der cycle.de-Dienste einer übermäßigen Belastung auszusetzen oder auf andere Weise das Funktionieren der cycle.de-Dienste zu stören oder zu gefährden, Inhalte von cycle.de ohne vorherige Einwilligung von cycle.de zu vervielfältigen, öffentlich zugänglich zu machen, zu verbreiten, zu bearbeiten oder sonst in einer Art und Weise zu nutzen, die über die bestimmungsgemäße Nutzung der cycle.de-Dienste hinausgeht, die Deals oder sonstigen Inhalte Dritter, ohne deren vorherige Einwilligung zu vervielfältigen, öffentlich zugänglich zu machen, zu verbreiten, zu bearbeiten oder sonst in einer Art und Weise zu nutzen, die über die bestimmungsgemäße Nutzung der cycle.de-Dienste hinausgeht, ohne die ausdrückliche schriftliche Zustimmung von cycle.de Crawler, Spider, Scraper oder andere automatisierte Mechanismen zu nutzen, um auf die cycle.de-Dienste zuzugreifen und Inhalte zu sammeln, Informationen, insbesondere E-Mail-Adressen oder Rufnummern, über andere Nutzer, ohne die vorherige Einwilligung der Nutzer zu sammeln bzw. zu verwenden und Maßnahmen zu umgehen, die dazu dienen, den Zugriff auf die cycle.de-Dienste zu verhindern oder einzuschränken. Der Nutzer ist verpflichtet, alle innerhalb der cycle.de-Dienste gespeicherten Daten und Informationen, die er zu Zwecken der Beweissicherung, Buchführung oder zu anderen Zwecken aktuell oder künftig benötigt oder benötigen könnte, auf einem eigenen Speichermedium zu sichern und zu archivieren. Ziffer 7 Löschen von Deals, Sperrung von Nutzern, sonstige Maßnahmen cycle.de ist berechtigt, in die cycle.de-Dienste eingestellte Deals oder sonstige Inhalte des Nutzers ganz oder teilweise zu löschen oder die Veröffentlichung von Deals oder sonstigen Inhalten des Nutzers zu verzögern oder nicht vorzunehmen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Deal oder der Inhalt gegen diese Nutzungsbedingungen oder gegen gesetzliche Vorgaben verstößt, oder dass der Nutzer sonst schuldhaft vertragliche Pflichten verletzt hat. cycle.de kann den Nutzer in einem solchen Fall außerdem verwarnen und/oder vorläufig oder dauerhaft von der Nutzung der cycle.de-Dienste ausschließen. Bei einer vorläufigen oder dauerhaften Sperrung wird cycle.de den Nutzer über diesen Umstand 30 Tage vor dem Wirksamwerden der Sperrung informieren und diesen auf einem dauerhaften Datenträger (z.B. E-Mail) begründen, sofern dem keine zwingenden Gründe entgegenstehen. Die vorgenannte Frist gilt nicht, sofern die Kündigung oder dauerhafte Sperrung aufgrund zwingender gesetzlicher Bestimmungen oder behördlicher Anordnung erfolgt oder cycle.de nachweisen kann, dass der Nutzer wiederholt gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen hat, was zur Kündigung bzw. dauerhaften Sperrung geführt hat. cycle.de behält sich außerdem vor, Deals nicht zu veröffentlichen bzw. aus den cycle.de-Diensten zu entfernen, bei denen Anhaltspunkte dafür bestehen, dass das inserierte Produkt nicht frei verkäuflich ist oder sonst in rechtswidriger Weise angeboten wird, oder wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Deal zu missbräuchlichen Zwecken geschaltet werden soll oder wurde. cycle.de behält sich außerdem vor, bestimmte Produkte von einer Inserierung auszuschließen und entsprechende Deals zu entfernen, wenn diese Produkte typischerweise zu missbräuchlichen Zwecken inseriert werden. Wurde ein Nutzer durch cycle.de von der Nutzung der cycle.de-Dienste ausgeschlossen oder wurde der Nutzungsvertrag mit dem Nutzer beendet, darf der Nutzer die cycle.de-Dienste auch mit anderen Nutzerkonten, einschließlich solcher Nutzerkonten, die für Dritte angelegt wurden, nicht mehr nutzen und sich nicht erneut für eine Registrierung bei den cycle.de-Diensten anmelden. cycle.de ist berechtigt, die Zurverfügungstellung der cycle.de-Dienste ganz oder teilweise einzuschränken oder zu beenden sowie die Veröffentlichung von Deals oder sonstigen Inhalten von Nutzern zu verzögern, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsbeschränkungen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist, oder dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dient („Wartungsarbeiten“). Ergreift cycle.de eine der Maßnahmen gemäß Ziffer 7, insbesondere bei einer Einschränkung, Sperrung oder Kündigung nach Ziffer 12 Nr. 2, haben Nutzer die Möglichkeit, den einer solchen Maßnahmen zugrunde liegenden Sachverhalt im Rahmen des internen Beschwerdemanagementverfahrens des Nutzerservices von cycle.de zu klären. Ziffer 8 Immaterialgüterrechte Der Nutzer hat dafür zu sorgen, dass die für die Erstellung des Nutzerprofils notwendigen Informationen (wie Texte, Logos, Bilder) frei von Rechten Dritter sind. Verboten ist insbesondere das Verwenden von Bildern oder ausformulierten Produktbeschrieben, die der Nutzer nicht selbst erstellt hat oder für die er keine Rechte erworben hat. Der Nutzer gewährt cycle.de das zeitlich unbeschränkte, unentgeltliche Recht, die von ihm an cycle.de übermittelten Inhalte (insbesondere Text-, Bild-, Audio-, und Videoinhalte) online und offline (z.B. in Print- oder Onlinemedien), insbesondere aber auch zu Werbe- und Marketingzwecken zu verwerten, d.h. die Inhalte öffentlich zugänglich zu machen, zu vervielfältigen, zu verbreiten und zu bearbeiten, wie z.B. durch Einbindung der Inserate oder von Ausschnitten davon in Print- oder Onlinemedien (z.B. Fachmagazinen, Websites der Kooperationspartner von cycle.de oder Social Media-Kanälen), in Softwareapplikationen sowie in E-Mails oder Marketingkampagnen. Alle Rechte bezüglich Informationen, Elementen und Inhalten der Plattform (wie z.B. Urheber-, Marken- und andere Schutzrechte) mit Ausnahme der vom Nutzer übermittelten Inhalte sind im Verhältnis zwischen dem Nutzer und cycle.de Eigentum von cycle.de. Ohne vorgängige schriftliche Zustimmung von cycle.de ist die Publikation, Reproduktion, Übermittlung, Änderung und/oder Verknüpfung von Informationen, Elementen und Inhalten der Plattform für öffentliche und/oder gewerbliche Zwecke in jeglicher Form untersagt. Vorbehalten bleibt einzig die Publikation der eigenen Inserate des Nutzers in Sozialen wie Meta und vergleichbaren Plattform-Anbietern oder auf Webseiten, die der Nutzer selbst betreibt. Dabei ist ein Link auf das Original-Inserat bei cycle.de zu setzen. Ziffer 9 Gebühren Für bestimmte, im Zusammenhang mit den cycle.de-Diensten erbrachte Leistungen und die Nutzung bestimmter Funktionen der cycle.de-Dienste erhebt cycle.de Gebühren. cycle.de wird den Nutzer vor jeder Nutzung einer kostenpflichtigen Leistung ausdrücklich auf die Kostenpflichtigkeit sowie auf die Höhe der anfallenden Kosten hinweisen. Von cycle.de für die Erbringung eigener Leistungen innerhalb der cycle.de-Dienste genannte Preise verstehen sich jeweils in Euro, inkl. der gesetzlichen Umsatzsteuer. Durch die Nutzung des integrierten Zahlungsdienstes wird die Bezahlung eines Artikels erleichtert und abgesichert, der digitale Transfer eines Deals auf den Erwerber ausgelöst und eine vertragliche Dokumentation erstellt. Für diese zusätzlichen Dienste wird von cycle.de vom Verkäufer eine verbindliche Gebühr erhoben, die von dem Verkaufspreis anteilig in Höhe von 2,99% berechnet wird. Die Höhe dieses Entgelts wird dem Verkäufer vor Abschluss seiner Zahlungsaufforderung an den Käufer im Transaktionsprozess angezeigt und gemäß den beschriebenen Anteilen berechnet. Die verkaufende Partei erhält 97,01% der, zwischen der dritten Kaufpartei und dem Verkäufer vereinbarten, Verkaufssumme. Im Rahmen des integrierten Zahlungsdienstes ist der Käufer verpflichtet, die vom Verkäufer gekauften Artikel, mit einer der dafür im Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrags auf der Plattform zugelassenen Zahlungsmethode (Kreditkarte, Debitkarte, Virtualcard oder jede andere im maßgeblichen Zeitpunkt zugelassene Zahlungsmethode) zu bezahlen. Der vom Käufer gezahlte Betrag, der Kaufpreis wird von einem von cycle.de ausgewählten Finanzdienstleister bis zum Abschluss der Transaktion in einem E-Wallet als Treuhandkonto aufbewahrt. Die Transaktion ist abgeschlossen, wenn der Käufer gegenüber cycle.de bestätigt hat, dass der Artikel den Bedingungen und Bestimmungen des Angebots entspricht oder nach Ablauf der Anzeigefrist von zwei Tagen oder gegebenenfalls nach Beilegung einer Streitigkeit (im Sinne einer Einigung zwischen Käufer und Verkäufer, dass die Transaktion durchgeführt werden soll). Sobald die Transaktion abgeschlossen ist, wird der Kaufpreis sofort in das E-Wallet des Verkäufers ausgekehrt. Das im E-Wallet eines Nutzers verfügbare Guthaben wird unmittelbar ohne eigenständiges Überweisungsentgelt auf sein persönliches Bankkonto überwiesen. cycle.de zieht einen Drittanbieter heran, um die Zahlung des Käufers zu verarbeiten und Informationen zur verwendeten Kredit- oder Debitkarte zu speichern. Um den integrierten Zahlungsdienst nutzen zu können, erklärt der Käufer, dass er die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (https://www.mangopay.com/de/terms//MANGOPAY_Terms-DE.pdf) dieses Anbieters akzeptiert. Für die Übermittlung von Informationen im Zusammenhang mit der Kredit- oder Debitkarte ist der Käufer allein verantwortliche. cycle.de lehnt insoweit jede Verantwortung ab, soweit dies nach den geltenden Rechtsvorschriften zulässig ist. cycle.de ist berechtigt, das Entgelt für die erbrachten Dienste gemäß den in diesen Geschäftsbedingungen angegebenen Prozentsätzen von 2,99% einzuziehen. Der Nutzer ist nicht berechtigt, seine Forderungen mit Forderungen von cycle.de zu verrechnen. Nutzer von cycle.de berechtigen cycle.de zur Ausstellung von Kaufverträgen und Rechnungen, die von cycle.de als Bote für den Verkäufer an den Käufer zugestellt werden. Die Ausstellung dieser Dokumente und Informationen an die Nutzer erfolgt lediglich auf elektronischem Wege. Ziffer 10 Haftung von cycle.de Die in den cycle.de-Diensten veröffentlichten Deals und sonstigen Inhalte von Nutzern geben nicht die Meinung von cycle.de wieder und werden von cycle.de nicht auf ihre Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit überprüft. cycle.de übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der in den Deals enthaltenen Angaben und auch keine Gewähr für die Qualität, Sicherheit oder Rechtmäßigkeit der von Nutzern angebotenen Waren oder Dienstleistungen. cycle.de haftet nach den gesetzlichen Vorschriften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit von cycle.de, ihren gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen. Gleiches gilt bei der Übernahme von Garantien oder einer sonstigen Übernahme einer verschuldensunabhängigen Haftung sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz oder bei einer schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. cycle.de haftet zudem dem Grunde nach für durch cycle.de, ihre Vertreter, leitende Angestellten und sonstige Erfüllungsgehilfen verursachte einfach fahrlässige Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten, also solcher Pflichten, auf deren Erfüllung der Nutzer zur ordnungsgemäßen Durchführung des Vertrages regelmäßig vertraut und vertrauen darf, in diesem Fall aber der Höhe nach begrenzt auf den typischerweise entstehenden, vorhersehbaren Schaden. Eine weitergehende Haftung von cycle.de ist ausgeschlossen. Im Übrigen ist unter Vorbehalt zwingender gesetzlicher Bestimmungen jegliche Haftung von cycle.de sowie von deren Organen, Vertretern oder Hilfspersonen (einschließlich Dritten, welche für cycle.de Leistungen erbringen) für Schäden, wie insbesondere für indirekte Schäden oder für Folgeschäden (wie etwa entgangenen Gewinn oder Folgen von Datenverlusten), – gleich aus welchem Rechtsgrund – ausgeschlossen. Soweit die Haftung von cycle.de ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch zugunsten der persönlichen Haftung ihrer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen. Ziffer 11 Haftung des Nutzers Der Nutzer stellt cycle.de von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch von dem Nutzer in die cycle.de-Dienste eingestellten Deals und sonstigen Inhalten oder wegen dessen sonstiger Nutzung der cycle.de-Dienste gegenüber cycle.de geltend machen. Der Nutzer übernimmt hierbei die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von cycle.de einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Der Anspruch auf Freistellung besteht nicht, wenn der Nutzer die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat. Der Nutzer ist verpflichtet, cycle.de im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte auf Anforderung unverzüglich wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verteidigung zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung dagegen erforderlich sind. Ein mit einem Deal transferierter Gegenstand ist, sofern es sich nicht um ein historisches Kulturgut als Wertanlage handelt, ein Wirtschaftsgut des täglichen Gebrauchs im Sinne von § 23 Absatz 1 Nummer 2 Satz 2 Einkommenssteuergesetz („EStG“). Mithin wird in Fällen von Satz 1 der Kaufpreis nicht auf die Freigrenze in Höhe von 600,00 EUR Veräußerungsgewinn, binnen 12 (in Worten: zwölf) Monaten eines Veranlagungszeitraums von 12 Monaten, nach § 23 Absatz 3 Satz 5 EStG angerechnet. Bei einer Einstufung als historisches Kulturgut im Sinne von § 23 Absatz 1 Nummer 2 Satz 2 EStG und dem Überschreiten dieser Schwelle verpflichtet sich der Nutzer zur Abführung daraus resultierender Steuerlasten. Verkäufer erklären in Form eines selbstständigen Garantieversprechens gemäß § 311 Absatz 1 BGB mit der Erstellung eines Deals , dass die folgenden Aussagen bei Abschluss dieser Vereinbarung und bei Wirksamwerden der Übertragung vollständig und zutreffend sind (zusammen "Garantien" und einzeln "Garantie"): der Verkäufer ist rechtlicher und wirtschaftlicher Eigentümer des Fahrrads. Das Fahrrad ist frei von jeglichen Belastungen und von anderen zugunsten Dritter bestellten Rechten. Der Verkäufer ist berechtigt, frei über das Eigentum zu verfügen, ohne, dass er dazu die Zustimmung eines Dritten benötigen würde oder hierdurch die Rechte Dritter verletzt. Vor- und Ankaufsrechte Dritter oder vergleichbare Rechte an dem Fahrrad bestehen nicht. Diese Garantien stellen weder Garantien für die Beschaffenheit der Sache im Sinne der §§ 443, 444 BGB noch Beschaffenheitsvereinbarungen im Sinne des § 434 Absatz 1 Satz 1 BGB darstellen. Eine über diese Regelungen hinausgehende Haftung des Nutzers bleibt unberührt. Ziffer 12 Beendigung des Nutzungsvertrages Der Nutzer kann den Nutzungsvertrag, soweit nicht anders vereinbart, jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist in Textform kündigen. Dazu genügt die Übersendung einer Kündigungserklärung per E-Mail an den Nutzerservice von cycle.de (info@cycle.de) oder postalisch an: cycle GmbH – Nutzeranfragen, Souchaystraße 11, 60594 Frankfurt am Main. cycle.de kann den Nutzungsvertrag jederzeit ordentlich mit einer Frist von 30 Tagen kündigen. cycle.de wird dem Nutzer dies gesondert begründen, sofern dem keine zwingenden Gründe entgegenstehen. Das Recht von cycle.de zur Löschung einzelner Deals, zur Sperrung von Nutzern und zur Durchführung sonstiger Maßnahmen nach Ziffer 7 sowie das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleiben unberührt. Mit Beendigung des Nutzungsvertrages werden alle laufenden Deals des Nutzers aus den cycle.de-Diensten entfernt und das Nutzerkonto des Nutzers deaktiviert. Ein Zugriff auf das Nutzerkonto durch den Nutzer besteht ab diesem Zeitpunkt nicht mehr. Das Nutzerkonto und alle dazu gespeicherten Daten des Nutzers werden spätestens sechs Monate nach Vertragsbeendigung gelöscht. Dies gilt nicht für Daten, zu deren Aufbewahrung cycle.de gesetzlich verpflichtet ist oder an dessen Aufbewahrung ein berechtigtes Interesse hat, z.B., um nach einer berechtigten Sperrung ein erneutes Anmelden zu verhindern. Aggregierte Daten, die durch die Nutzung generiert wurden, können grundsätzlich auch nach Vertragsende weiterhin aufbewahrt werden. cycle.de behält sich außerdem das Recht vor, Nutzerkonten mit unvollständigen Registrierungsdaten und Nutzerkonten, die für einen Zeitraum von mindestens 12 Monaten inaktiv waren, unwiderruflich zu deaktivieren und zu löschen. cycle.de wird den Nutzer mindestens 30 Tage vor Löschung des Nutzerkontos entsprechend auf einem dauerhaften Datenträger (z.B. per E-Mail) benachrichtigen. Ziffer 13 Datenschutz Detaillierte Informationen zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten des Nutzers im Zusammenhang mit der Registrierung, der Durchführung der Nutzungsvereinbarung und der Nutzung der cycle.de-Dienste finden sich in der Datenschutzerklärung von cycle.de. Ziffer 14 Änderung der Nutzungsbedingungen cycle.de kann die Nutzungsbedingungen nach eigenem Ermessen ändern, insbesondere um: die Nutzungsbedingungen an geltende oder neu beschlossene Rechts- oder Verwaltungsvorschriften anzupassen; die Nutzungsbedingungen an eine Entscheidung eines Gerichts, einer Behörde zum Schutz von Verbraucherinteressen oder einer anderen zuständigen Behörde anzupassen, die den Inhalt der Plattform oder die über sie angebotenen Dienste betrifft; Änderungen und Entwicklungen der Art und Weise widerzuspiegeln, wie es sein Geschäft betreibt; Änderungen der Marktbedingungen oder der branchenüblichen Praxis widerzuspiegeln; die Preisgebührenliste zu ändern. Für Änderungen dieser Nutzungsbedingungen gilt: Der Nutzer kann den geänderten Nutzungsbedingungen einerseits zustimmen, indem er sie mit dem Einstellen eines Deals oder bei der Anfrage zu einem Inserat akzeptiert; cycle.de wird dies dann durch einen entsprechenden Hinweis besonders kennzeichnen. Andererseits kann cycle.de dem Nutzer jederzeit eine Änderung dieser Nutzungsbedingungen vorschlagen. Änderungen dieser Nutzungsbedingungen werden den Nutzern spätestens 15 Tage vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens in Textform (z. B. per E-Mail) angeboten. Die Zustimmung durch den Nutzer gilt als erteilt, wenn die Ablehnung nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen gegenüber cycle.de in Textform angezeigt wird. Wenn der Nutzer mit den Änderungen nicht einverstanden ist, steht ihm bis zu dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen ein fristloses und kostenfreies Kündigungsrecht zu. cycle.de weist den Nutzer in der Nachricht, mit der die Änderungen angeboten werden, auch noch einmal besonders auf das Ablehnungsrecht, die Frist dafür und die Möglichkeit zur Kündigung hin. Die geänderten Nutzungsbedingungen werden zusätzlich auf der Website von cycle.de veröffentlicht. Jede Änderung der auf cycle.de veröffentlichten Nutzungsbedingungen gilt unmittelbar für alle Nutzer der Plattform. Ziffer 15 Ausübung der Rechte durch Dritte, Vertragsübernahme Zum Zwecke der Vertragserfüllung und Ausübung der aus diesem Vertrag erwachsenden Rechte kann sich cycle.de anderer verbundener Unternehmen bedienen. cycle.de ist berechtigt, mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. In diesem Fall ist der Teilnehmer berechtigt, den Nutzungsvertrag zu kündigen. Ziffer 16 Schlussbestimmungen Auf die Nutzungsbedingungen, den Nutzungsvertrag und alle darauf basierende Vereinbarungen zwischen cycle.de und dem Nutzer findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen. Handelt der Nutzer als Verbraucher, sind darüber hinaus die zwingenden Verbraucherschutzbestimmungen anwendbar, die in dem Staat gelten, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, sofern diese dem Nutzer einen weitergehenden Schutz gewähren. Ist der Nutzer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ist Frankfurt am Main ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Nutzungsvertrag und den darauf basierenden Vereinbarungen entstehende Streitigkeiten. Gleiches gilt, wenn der Teilnehmer seinen Wohnsitz nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat. Für Nutzer, die Verbraucher sind, besteht ein Gerichtsstand am jeweiligen Wohnsitz des Nutzers. Für alle aus dem Nutzungsvertrag und diesen Nutzungsbedingungen entstehenden Streitigkeiten ist zusätzlicher Gerichtsstand für Verbraucher Frankfurt am Main. cycle.de ist weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren mit Verbrauchern vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§ 36 Abs. 1 Nr. 1 VSBG). cycle.de ist nicht bereit, mit Mediatoren zusammenzuarbeiten, um eine außergerichtliche Beilegung etwaiger Streitigkeiten mit gewerblichen Nutzern zu erzielen; vor Einleitung eines Mediationsverfahrens sollten gewerbliche Nutzer versuchen, ihr Anliegen mit dem Nutzerservice von cycle.de zu klären. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle von nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen tritt das Gesetzesrecht. Sofern solches Gesetzesrecht im jeweiligen Fall nicht zur Verfügung steht (Regelungslücke) oder zu einem untragbaren Ergebnis führen würde, werden die Parteien in Verhandlungen darüber eintreten, anstelle der nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmung eine wirksame Regelung zu treffen, die ihr wirtschaftlich möglichst nahekommt. AGB"s zur Nutzung der elektronischen Währung Der MangoPay Rahmenvertrag wird unter Link (PDF) bereit gestellt.